„Eine Erhöhung der Mindestsicherung ist in Wien nicht die richtige Maßnahme, denn wir sehen eine besorgniserregende Entwicklung in der Bundeshauptstadt“, so VP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Der Anteil der Mindestsicherungsbezieher in Wien liegt bei rund 60 Prozent, obwohl in Wien 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben. Die Zahlen seien ein Abbild der verfehlten Sozialpolitik der Wiener Stadtregierung. Doch ein Umdenken des verantwortlichen SP-Stadtrates ist nicht in Sicht.

„Selbstverständlich muss es ein soziales Netz geben, das jenen hilft, die Hilfe wirklich brauchen. Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe sein – aber keine Dauerhängematte, wie es derzeit in Wien der Fall ist“, erklärt Seniorenbundpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec. Wien setzt konsequent die falschen Anreize und wird damit zum Sozialmagneten für all jene, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. Korosec: „Anstatt die Mindestsicherung nur zu erhöhen, braucht es endlich eine rechtskonforme Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Die Verfassungswidrigkeit der Wiener Mindestsicherung wird aber leider von der Stadtregierung weiterhin ignoriert.“

Die Wiener Volkspartei weist seit Jahren auf die Missstände der Wiener Mindestsicherung hin. Die Untätigkeit der Stadt Wien kann so nicht weitergehen. Mahrer: „Es braucht endlich gezielte Gegenmaßnahmen und die richtigen Anreize, damit die Mindestsicherung zum Sprungbrett in die Arbeit wird.“