„Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so VP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und VP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Fakt ist, dass die Regeln für Einbürgerungen gut durchdacht sind und sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden. Wer in Österreich und in Wien leben will, muss sich auch zu unseren Werten bekennen.

Für die Volkspartei ist eindeutig klar, dass die bestehenden Kriterien unter keinen Umständen aufgeweicht werden dürfen. Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und Selbsterhaltungsfähigkeit sind in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Wer so wie die Wiener Stadtregierung das offenkundige und gravierende Behördenversagen bei der MA 35 zu verantworten hat und dieses Problem nicht in den Griff bekommt, gleichzeitig aber nach grundsätzlichen Erleichterungen bei Einbürgerungen schreit, ist jedenfalls nicht ernst zu nehmen.

„Im Zuge des Sonderlandtags werden wir klar aufzeigen, dass die Forderungen, die in regelmäßigen Abständen seitens des linken politischen Spektrums aufgestellt worden, völlig kontraproduktiv sind und den Integrationsbemühungen deutlich entgegenstehen. Die Volkspartei ist der Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“, so Mahrer und Wölbitsch.