Der Diskurs um die Europäische Menschenrechtskonvention, alle sonstigen bestehenden Richtlinien und die Rechtsprechung zum Thema Migration findet derzeit öffentlich statt. „Die Menschenrechte sind die Grundfeste der Demokratie. Die Grundrechte und die Rechtsprechung zu Asyl- und Migrationsfragen müssen jedoch an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst werden. Eine Diskussion darüber muss als Verpflichtung der Europäischen Union gesehen werden“, so VP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Mahrer: „Zahlreiche der Richtlinien wurden 1950, als Europa noch vor völlig anderen Herausforderungen gestanden ist, grundlegend festgelegt. Damals gab es ausschließlich Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung, heute sind wir mit dem Phänomen der Massenmigration zur Verbesserung von Lebensbedingungen konfrontiert. Die Änderungen in den Zusatzprotokollen sowie der Rechtsprechung haben zu Umständen geführt, die aus meiner Sicht nicht zu tolerieren sind:

1. Ein straffälliger Asylwerber darf auch bei schwerwiegenden Strafdelikten aktuell nicht in seine Heimat abgeschoben werden.

2. Auch Massenabweisungen von irregulär nach Europa kommenden Migranten sind unzulässig, auch wenn die Betroffenen aus einem sicheren Land stammen. Das erleben wir täglich, wenn große Gruppen aus Indien über die österreichische Grenze nach Wien gelangen.

3. Eine Rückführung von Menschen in Mitgliedsländer der EU wie z.B. Ungarn oder Griechenland ist derzeit aufgrund der Rechtsprechung aktuell nicht möglich. In diesen Ländern verbringen wir unseren Urlaub und trotzdem bezeichnet die Rechtsprechung diese Länder als nicht sicher.

Allein diese Beispiele zeigen, dass die EU hier dringenden Handlungsbedarf zum Diskurs hat. Wenn die Europäische Union diese Herausforderung nicht annimmt, wird sie an der Migrationspolitik scheitern. Ich bezeichne mich als glühenden Europäer, und bin überzeugt, dass wir alle mithelfen sollten, die Europäische Linie den neuen Herausforderungen anzupassen. Deshalb begrüße ich alle Maßnahmen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, die weiterhin der Motor für das Umdenken der Europäischen Union sein müssen und fordere sie auf, weiterhin Motor zu sein. Es braucht einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Österreich und in Europa, damit das Migrationsproblem gesamteuropäisch gelöst wird. Stopp der illegalen Migration – gezielte Zuwanderung nur im Sinne der Republik Österreich.“