| „Nachdem sich Herbert Kickl mit seinem Kampf gegen das Impfen gegen Corona nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzt, bezichtigt er nun in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrates den Innenminister des Asylbetrugs. Die Absicht Herbert Kickls ist offenkundig: Die Menschen in Österreich zu verunsichern, zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten. Das für ein paar Wählerstimmen. Das ist verantwortungslos,“ ist Abg. Karl Mahrer empört. Die Wahrheit für Mahrer ist: Innenminister Karl Nehammer hat es gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz geschafft, die Haltung zahlreicher Mitgliedsländer der EU nachhaltig zu verändern: Weg von der Verteilungsdiskussion hin zu den entscheidenden Herausforderungen – Hilfe vor Ort, Bekämpfung der Fluchtursachen, funktionierender europäischer Außengrenzschutz, Kampf gegen die kriminellen Schlepper. Und: Konsequente Rückführungen und Abschiebungen auch in der schwierigen Zeit der Pandemie. Darüber hinaus sind die Unterstützungen für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds – zur Hilfe vor Ort und zur Bekämpfung der Fluchtursachen verzehnfacht worden. Schon wenige Tage nach der Übernahme durch das Taliban-Regime wurden 20 Millionen Euro Soforthilfe für die Region im Zusammenhang mit der Afghanistankrise durch Österreich beschlossen. Für Mahrer ist klar: „Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen. Mein Vertrauen gilt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer – sie sind die Garanten für ein sicheres Österreich!“ |
