Die EU will zur Sicherung der Energieversorgung bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp zusammenhelfen, betont Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat bei einer Fragestunde mit den Abgeordneten. Die EU-Energieplattform arbeitet jedoch noch nicht, daher muss Österreich durch strategische Gasreserven schon jetzt für Versorgungssicherheit im Land sorgen. Russland nutzt die Drohung eines Energielieferstopps als Waffe bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.

Neben dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen am Energiemarkt sind die auch damit verbundenen Preissteigerungen beherrschendes Diskussionsthema. Auf die Auswirkungen der Anti-Teuerungspakete auf die Bevölkerung befragt, erklärt Nehammer, mit aktuellen „Sofortmaßnahmen“ im Umfang von 6 Mrd. € werden schon jetzt Personen mit geringen Einkommen entlastet, beispielsweise mittels der 300 €-Hilfen. Außerdem hilft man mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Familien. Von strukturellen Maßnahmen, besonders von der Abschaffung der kalten Progression, wird dann die breite Bevölkerung profitieren.

Zur europäischen Koordination im Fall eines Gaslieferstopps, etwa bei der Verteilung von Speicherplatz, ist auf EU-Ebene eine eigene Energieplattform eingerichtet worden, die allerdings noch nicht operativ tätig ist, berichtet Nehammer. Österreich hat dort 50 Terrawattstunden (TWh) angemeldet, in einem „energieintensiven Monat“ würden 10 TWh Gas benötigt. Flüssiggasimporte in die EU nehmen stark zu, europaweit wird daher die Infrastruktur entsprechend ausgebaut, um den Verlust russischer Produkte auszugleichen. Das Füllen der heimischen Gasspeicher ist jedenfalls im Gange, die OMV verzeichnet derzeit bereits 72% Füllmenge mit steigender Tendenz, ist der Kanzler zuversichtlich, bis zum Winter die notwendigen 80% zu erreichen.