Der neue Landesparteiobmann der VP-Wien und künftige Wiener VP-Stadtrat Karl Mahrer warnt vor „Corona-Demos“ in der Wiener Innenstadt. Besonders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bei Kundgebungen, bereitet Mahrer Sorgen. „Hier hoffe ich auf eine klare Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien, ob Corona-Kundgebungen im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit stattfinden können. Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnet Karl Mahrer generell die aktuellen Ausuferungen der Corona-Demonstrationen: „Es gibt Menschen, die ihre Verunsicherung mit Kundgebungen zum Ausdruck bringen. Es gibt aber auf der anderen Seite – das sehen wir immer stärker – rechtsradikale und extremistische Personen, die sich in diese Demonstrationen einschleusen und sie für ihre Zwecke nutzen.“

Mahrer erinnert daran, dass es die FPÖ selbst war, die mit Verweis auf die Wiener Geschäftsleute die Einrichtung von „Demonstrationszonen“ außerhalb der Ringstraße gefordert hat. FPÖ-Chef Kickl hatte etwa in einer Aussendung vom 8. Februar 2017 erklärt: „Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen.“ Während Herbert Kickl seine Meinung geändert hat, nimmt die Wiener FPÖ unter Dominik Nepp weiterhin nicht offiziell an den Kundgebungen teil. Erst im Juli 2020 wurde das „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“ präsentiert. Dieses enthält unter anderem die Forderung nach einem Demonstrationsverbot im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten, sowie mögliche Ausweichsorte wie die Wiener Donauinsel.

„Ich möchte Herbert Kickl einladen, sich in den Kreis der vernünftigen und verantwortungsvollen Politiker einzuordnen, die versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden“, erklärt Mahrer.