„Krisensicherheit steht stets über parteipolitischen Interessenlagen. Denn klar ist – und das hat auch für die Bundesregierung Priorität –, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen geboten und notwendig ist“, betont VP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer. Mit dem Gesetz werde die Grundlage für ein noch koordinierteres und schnelleres Handeln im Krisenfall geschaffen. Mahrer weiter: „Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrats das Bestehen einer Krise festzustellen.“ Dazu sollen im Bundeslagezentrum, das im Innenministerium eingerichtet werde, alle Informationen zusammenlaufen und bestmögliche Entscheidungsgrundlagen schon am Beginn einer Krise und schließlich für eine erfolgreiche Krisenbewältigung geschaffen werden.

Eingebunden werden zudem relevante Akteure wie die Bundesländer, Einsatzorganisationen oder auch NGOs. Weiters sei geplant, der Bundesregierung zur Erstellung einer Krisenstrategie einen auf fünf Jahre bestellten Regierungsberater bzw. eine Regierungsberaterin zur Seite zu stellen. „Federführend wird bei einer allfälligen Krise immer der jeweils zuständige Fachminister bzw. die Fachministerin sein“, sagt Mahrer. Das Bundeslagezentrum ist das Instrument, das die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge und der Krisenbewältigung unterstützt. Durch das jahrzehntelange Knowhow in der krisenbezogenen Stabsarbeit ist das Innenministerium der richtige Ort für die Ansiedlung. Insofern seien Rufe nach einer Ansiedlung des Bundeslagezentrums im Bundeskanzleramt „nicht nachvollziehbar“.

Der VP-Sicherheitssprecher erklärt: „Uns ist es wichtig, eine breite Mehrheit und Zustimmung in National- und Bundesrat für das Bundeskrisensicherheitsgesetz zu gewinnen. Deshalb werden auch mit allen Parlamentsparteien intensive Gespräche geführt. Es wäre wünschenswert, wenn alle dabei ihren konstruktiven Beitrag leisten.“