Mahrer: Innenminister Nehammer und Polizei sind Garanten für Sicherheit

Die Kritik an der Arbeit der Polizei – vor dem Hintergrund einer Amtshandlung, bei der eine Frau nicht vor ihrem Mann beschützt worden sei – weist VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück. Mahrer: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag herausragende Arbeit. Im heurigen Jahr wurden bis Ende September bereits mehr als 10.000 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie verantwortungsbewusst und akribisch diese sicherheitspolizeiliche Maßnahme eingesetzt wird.“ Aus einem Einzelfall, dessen Beurteilung noch nicht einmal abgeschlossen sei, auf einen Mangel in der europaweit anerkannten österreichischen Polizeiausbildung zu schließen, „ist weder sachlich noch hilfreich“. Schließlich hätten die damals amtshandelnden Beamten auf Basis der durchgeführten Gefahrenprognose und der rechtlichen Voraussetzungen auch korrekt gehandelt.

„Die hohe Zahl an verhängten Betretungsverboten ist auch ein Zeichen, dass die Bereitschaft zu Anzeigen aufgrund von Gewaltdelikten im privaten Bereich hoch ist und die Dunkelziffern nach unten gedrückt werden“, sagt Mahrer. Auch würden laufend Maßnahmen gesetzt, um Gewalt zu verhindern bzw. einzudämmen, etwa durch verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder. „Alleine bisher sind mehr als 1.000 Gefährder den Beratungsstellen für Gewaltprävention zugewiesen worden – und die gesetzliche Regelung dafür gilt erst seit dem 1. September heurigen Jahres. Innenminister Karl Nehammer und Polizei sind Garanten für Sicherheit in unserem Land. Und bei ihrer wichtigen Arbeit für Land und Leute verdienen sie volle Unterstützung!“ Im Übrigen sei mit dem von ihm, Karl Mahrer, gemeinsam mit allen Parteien initiierten Forum Gewaltschutz eine wichtige Plattform geschaffen worden, um den Gewaltschutz auch in Zukunft weiter zu verbessern.

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