„Stadtrat Hacker ist aufgefordert, für eine rechtskonforme und vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zu sorgen. Denn auch mit der jetzigen Novelle ist das Wiener Mindestsicherungsgesetz weiter verfassungswidrig“, erklärt Seniorenbundpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec. Sie kritisiert auch die Art und Weise der Novellierung per Initiativantrag: „Dafür wurde das Instrument des Initiativantrages nicht geschaffen.“ Die Stadtregierung will damit das externe Begutachtungsverfahren vermeiden und so wertvolle Diskussionen und Stellungnahmen verhindern. „Damit wird der parlamentarische Gesetzwerdungsprozess ausgehebelt. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich und einmal mehr ein Akt von Intransparenz und Ignoranz. Statt Verfassungskonformität herzustellen, versuche die Stadtregierung mit einem Flickwerk von Einzelmaßnahmen abzulenken. Mit einem ordentlichen Begutachtungsverfahren hätten Institutionen und Experten auf die anhaltende Verfassungswidrigkeit hinweisen können.“

Die neue Volkspartei Wien stehe für ein „gerechtes, soziales Netz, das jenen hilft, die Hilfe brauchen“ und zu einer Sozialhilfe, „die für Betroffene eine Überbrückungshilfe und keine Dauerhängematte ist, die ein Sprungbrett in ein unabhängiges Leben ist und nicht Endstation mit lebenslanger Abhängigkeit. Wir wollen Menschen aus der Armut herausführen, keine Anreize für staatliche Abhängigkeiten setzen und Wien nicht als Sozialmagneten etablieren“, so Korosec. Der Sozialstaat könne nur von einer Balance leben mit Menschen auf der einen Seite, die das System erhalten und Menschen auf der anderen Seite, die Leistungen aus diesem System beziehen. „Hier muss es eine Ausgewogenheit und Gerechtigkeit geben und diese sehen wir hier nicht“, betont Korosec.