„Der Gewaltschutz von Frauen und die Bekämpfung von Extremismus sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit den eben getroffenen Beschlüssen im Innenausschuss bringen wir nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land auf den Weg“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer.

Die Bundesregierung hat anlässlich der jüngsten Gewalttaten an Frauen in Österreich sofort reagiert. „Innenminister Karl Nehammer hat gemeinsam mit Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic ein Mehrpunkteprogramm für Gewaltschutz erarbeitet und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Bereitstellung der finanziellen Mittel zugesagt“, ergänzt Mahrer. Mit dem Beschluss im Innenausschuss „setzen wir die erste Maßnahme dieses Gewaltschutzpaketes um und stellen damit sicher, dass auch nach einer Anzeige wegen Stalking eine Datenübermittlung an eine Gewaltschutzeinrichtung zu erfolgen hat. So ist sichergestellt, dass sich die Gewaltschutzeinrichtungen proaktiv an potenzielle Opfer wenden und beratend zur Seite stehen können.“