Wölbitsch/Juraczka: Sima scheitert kläglich am Parkpickerl

Mit absolutem „Unverständnis und Entsetzen“ reagierten VP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka auf die Ankündigungen der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima. „Die neue Volkspartei Wien ist immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingetreten. Aber die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 90er Jahren ist eine phantasielose Abzocke. Das System bleibt damit weiterhin unglaublich kompliziert, über eine digital unterstützte Vereinfachung wurde anscheinend nicht einmal nachgedacht. Sima scheitert damit kläglich am Parkpickerl. Die heutige Erklärung ist ein klarer Wortbruch, ein verkehrspolitischer Rückschritt sowie der erste Bauchfleck Simas im neuen Ressort“, so Wölbitsch und Juraczka, die dazu an eine bestehende Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Juli 2020 erinnern. Diese Einigung hätte ein Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung, ein Zonenmodell sowie klare Lenkungseffekte vorgesehen. „Das hätte in die richtige Richtung geführt und Hoffnung auf mehr als den heutigen Murks gemacht. Stadträtin Sima hat offenbar die Lust verloren, ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln“, meint Juraczka. Selbst die grünen Verkehrsstadträtinnen der Vergangenheit hatten mehr Fantasie im Gegensatz zu dem, was nun vorliegt.

„Was Wien braucht, ist ein einheitliches, zukunftsfähiges, digital unterstütztes Zonenmodell mit Lenkungseffekt statt der phantasielosen Ausweitung eines Systems, von dem alle wissen, dass es eigentlich gescheitert ist“, betont auch VP-Klubobmann Markus Wölbitsch und weiter: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass Stadträtin Sima der Mut fehlt, neue Wege zu gehen und die Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt wirklich weiterzuentwickeln.“ Der Einzige, der mit diesem Modell zufrieden sein kann, sei Finanzstadtrat Peter Hanke. Schließlich dürfe er sich um viele Millionen an neuen Einnahmen freuen. „Alle Wienerinnen und Wiener, die gehofft hatten, dass Autofahrer nach 10 Jahren abkassieren und schikanieren, wieder mit echten Lösungen rechnen können, werden leider eines Besseren belehrt. Und die Neos sind wieder einmal mittendrin statt nur dabei“, bringt Juraczka die bedauerliche Entwicklung auf den Punkt. ​​

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