Die Bundesregierung setzt die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2021 aus. ÖVP-Finanzminister verzichten damit bereits das 10. Jahr in Folge auf eine Erhöhung der Gebühren. Davon betroffen sind die Gebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein, aber auch Auszüge aus Registern oder Baubewilligungen. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe rund 70 Millionen Euro!

Gernot Blümel Wiener VP-Parteiobmann: „In Wien werden die Gebühren mit dem Valorisierungsgesetz jedoch automatisch angehoben. Auch im nächsten Jahr drohen die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben wieder anzusteigen. Damit macht die Stadt Wohnen und Leben in Wien automatisch und regelmäßig teurer. Aber gerade jetzt brauchen die Menschen Entlastung statt zusätzlicher Belastung. Als neue Volkspartei Wien fordern wir deshalb eine Gebührenbremse auch für Wien und damit die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes!“