„Ministerin Alma Zadić will vom Stillstand und den Fehlentwicklungen im Justizministerium ablenken. Ihr Auftritt in der ORF-Pressestunde hat deutlich gezeigt, dass sie wenig Interesse daran hat, sinnvolle Reformvorhaben voranzutreiben. Sollte sich das doch noch ändern, ist ihr die Unterstützung der Volkspartei sicher. Wir sind jederzeit verhandlungsbereit“, nimmt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, Bezug auf die ORF-Pressestunde. „Bis dato hat die Justizministerin weder konkrete Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt, noch die notwendigen Schritte unternommen, um einen Verfahrenskostenersatz bei Freisprüchen einzuführen. Ministerin Zadić soll endlich tätig werden, das Thema liegt seit langem im Justizministerium und die Betroffenen haben lange genug gewartet – es braucht Entscheidungen und Lösungen.“

„Aus Sicht der Volkspartei bleibt weiterhin klar: Die Stärkung der Beschuldigtenrechte inklusive Kostenersatz bei Freisprüchen muss vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang führt auch nichts an einem Zitierverbot aus Strafakten vorbei. Zudem braucht es einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Ich bin froh, dass wir mit Karoline Edtstadler eine hochkompetente Verfassungsministerin haben, die zurecht auf diesen Reformbedarf regelmäßig aufmerksam macht“, so Stocker, der betont: „Die Volkspartei hat ihren Teil bereits erledigt: Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, dem Medientransparenzpaket und dem Parteiengesetz wurden wichtige Verbesserungen in die Wege geleitet.“