„Der eben veröffentlichte Prüfbericht des Stadtrechnungshofes hat massive Ungereimtheiten rund um die Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten aufgedeckt. Dieser Prüfbericht bestätigt auch einmal mehr die seitens der Wiener Volkspartei seit jeher geäußerten Vorwürfe“, erklärt VP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit der stattgefundenen Beschaffungen und Vergaben ziehen sich wie ein roter Faden durch den Prüfbericht. Es liegt somit der Verdacht nahe, dass in etlichen Fällen aufgrund der sehr restriktiven und präzisen Anforderungen ein bestimmter Bieter entsprechend bevorzugt wurde.

„Es kann nicht sein, dass korrekte Vergaben im Wiener Gesundheitsbereich offensichtlich eher die Ausnahme bilden. Stadtrat Hacker muss hier umfassend Stellung beziehen, für Aufklärung sorgen und einen klaren Systemwechsel in die Wege leiten“, betont Seniorenpräsidentin LAbg. Ingrid Korosec.

Die im Prüfbericht des Stadtrechnungshofes dargelegte Vorgangsweise erinnere frappant an die offensichtlich maßgeschneiderte Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbundes, die vor circa zwei Jahren bekannt wurde und in der das Unternehmen Siemens bevorzugt wurde. Die entsprechende Auftragsvergabe wurde vom Verwaltungsgericht Wien im April 2021 rechtskräftig aufgehoben und für nichtig erklärt. Angesichts dessen bzw. eines weiteren einschlägigen Falls hat die Wiener Volkspartei ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt. Wölbitsch: „Wenn schon der vorliegende Prüfbericht des Stadtrechnungshofes – der auf Basis eines eher eng gefassten Ersuchens von Stadtrat Hacker basiert – derartige Kritik hervorruft, wird wohl der kommende Bericht des Bundesrechnungshofes, der aufgrund unseres Ersuchens diese Beschaffungen noch ausführlicher und genauer unter die Lupe nehmen wird, mit großer Wahrscheinlichkeit noch mehr zutage fördern. Wir sehen daher diesem mit großer Spannung entgegen. Der rote Filz und diese rote Freunderlwirtschaft müssen endlich beendet werden.“