„Die SPÖ will offenbar gemeinsam mit den Neos wieder einmal eine umfassende Aufklärung der Causa Wien Energie verhindern“, ist der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, empört. So hat Martin Pühringer, Vorsitzender der Untersuchungskommission, , verlautbart, dass in Wien keine Grundlage bestehe, die Herausgabe von sämtlichen Akten zwangsweise durchzusetzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien als zahnlos zu betrachten.

Wölbitsch: „Wir sind somit vom Goodwill der Wiener SPÖ beziehungsweise der Stadt abhängig. Das ist ein völlig untragbarer Zustand.“ Während in diesem Zusammenhang im Bund extra eine Verfassungsbestimmung – zwecks einer umfassenden Aktenvorlagepflicht – geschaffen wurde, hat man in Wien bei der Reform der Untersuchungskommission die notwendigen Schritte unterlassen. Und das, obwohl diese seitens der Wiener Volkspartei vehement eingefordert wurden. Letztendlich sei eine moderne Verfahrensordnung von Rot und Pink verhindert worden. „Die Neos haben ihre Ansprüche bezüglich Kontrolle und Transparenz offenbar völlig aufgegeben“, so Wölbitsch.

Auch die neuerlich eingebrachten Beweisanträge zu den Chats, Terminkalendern und Telefonatslisten in Zusammenhang mit dem Bürgermeister bzw. dem Finanzstadtrat seien seitens der SPÖ und der Neos beeinsprucht und an das Schiedsgremium zur Prüfung verwiesen worden. Ob diese Untersuchungskommission auch die nötige Aufklärung garantieren kann, hängt in gravierendem Ausmaß davon ab, ob eben die entsprechenden Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Wölbitsch: „Bei der SPÖ und den Neos bestimmt offenbar der Standort den Standpunkt. Denn der Verweis auf Formalia oder Rechte Dritter ist angesichts des Verhaltens der SPÖ und der Neos im Parlament eine Farce. Die heutigen Argumente und die Debatte haben gezeigt, dass es in Wirklichkeit nur rein darum geht, die Beschaffung von Beweisen zu verhindern bzw. hinauszuzögern!“