Demos in Dauerschleife ziehen, wie mittlerweile jedes Wochenende, durch die Wiener Innenstadt und die Bezirke innerhalb des Gürtels. Die Wienerinnen und Wiener, die in den Innergürtelbezirken leben und arbeiten, werden seit Monaten durch Demonstrationen massiv in ihrer Freiheit und Ruhe eingeschränkt. Aktuell gipfeln die als Kundgebung bezeichneten Aktionen in mutwilligen Blockaden mit dem Ziel das öffentliche Leben zu stören. „Die vielen Unbeteiligten, die oft die Leidtragenden dieser Protestaktionen sind, können mittlerweile kein Verständnis mehr für diese Aktionen aufbringen. Hier werden die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Versammlungsfreiheit missbraucht. Statt Meinungsäußerung ist die Blockade des öffentlichen Lebens das Ziel der Initiatoren“, ist der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer, empört.

Aktuell ist zu erkennen: Die teilweise von Rechtsextremen durchsetzten Initiatoren einzelner Kundgebungen haben längst das Ziel, ihre Meinung zu den Corona-Maßnahmen zu äußern, verändert. Es geht ihnen – bei immer weniger Teilnehmern – jetzt einfach darum, das öffentliche Leben teilweise durch Fahrzeugblockaden zu behindern oder unmöglich zu machen. Stundenlange Staus rund um die Innenstadt sind die Folge. Aber auch die Ausgestaltung der Demonstrationen macht Sorgen. „Zuletzt wurden Österreich-Fahnen verkehrt geschwungen, bestehende Demokratien mit der NS-Diktatur verglichen, Judensterne mit der Aufschrift „Neue Juden“ getragen sowie antisemitische Verschwörungstheorien von QAnon verbreitet. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sollte durch die Versammlungsbehörde bewertet werden, ob Demonstrationen in dieser Form überhaupt zulässig bzw. auch in Zukunft zu untersagen sind – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohls, aber auch zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und Erwerbsfreiheit“, so Mahrer.